Straßenausbaubeiträge - ein Thema ohne (gutes) Ende?

 
Foto: Dr. Dirk Härdrich

Großes Interesse bei der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge

 

Dass das Thema "Straßenausbaubeiträge" Brisanz hat, zeigte die große Resonanz auf die Veranstaltung der SGK-Region Hannover.
Mehr als 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gekommen und der Abend zeigte die großen strittigen Diskussionslinien schlaglichtartig auf.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der SGK-Region Hannover, Prof. Axel Priebs, Erster Regionsrat begrüßte die Anwesenden und die Vorsitzende Petra Rudszuck moderierte die Diskussionsveranstaltung.
Zu Beginn stellte Dr. Dirk Härdrich, Mitglied der SPD- Regionsfraktion und langjähriges Ratsmitglied aus Barsinghausen die dortige Diskussion vor. In Barsinghausen hatte man, nachdem die Debatte um die Straßenausbaubeiträge in der Öffentlichkeit und im Rat intensiv und vor allem sehr strittig diskutiert worden war, im Jahr 2015 eine Bürgerbefragung durchgeführt. mit immerhin ca. 42 % Beteiligung war diese, so Härdrich, ein stabiles Fundament einer Meinungsäußerung der Bevölkerung vor Ort. Mehr als 55 % sprachen sich für die Beibehaltung und allenfalls Modifizierung von Straßenausbaubeiträgen aus. Allerdings sei die Diskussion nicht beendet.
Christine Kastning, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Landeshauptstadt Hannover, wies in ihrem Statement darauf hin, dass für Hannover die Einnahmen aus den Anliegerbeiträgen und wichtiger Bestandteil der Haushaltseinnahmen und der Haushaltssicherung seien. Bislang habe die SPD zusammen mit den Grünen an den Ausbaubeiträgen festgehalten und nur die CDU sei strikt dagegen. Kastning wies darauf hin, dass dies sehr widersprüchlich sei, weil es eine CDU-geführte Landesregierung gewesen sei, die diese Möglichkeit durch die damalige Novellierung des NKAG erst geschaffen habe. Axel Düker, der Bürgermeister aus Burgwedel konnte darstellen, dass auf Grund der Finanzlage seiner Kommune es zwar eine Ausbaubeitragssatzung gebe, diese aber nicht zur Anwendung käme, weil es bislang gelungen sei, die erforderlichen Straßensanierungen aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Es sei aber in jedem Fall wichtig, auch den Straßenausbau transparent mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und in der Verwaltung gut aufzubereiten. Burgwedel habe dafür einen eigenen Fachmann, der den Straßenzustand einmal jährlich überprüfe und erfasse. 
Zum Abschluss der Podiumsrunde wies der Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen der beiden diskutierten Möglichkeiten hin. Straßenausbaubeiträge hätten den Vorteil, dass die Einnahmen zweckgebunden seien und sie in der Regel diejenigen stärker zur Kasse bitte, die in den ruhigeren Wohnlagen mit den größeren Wohngebieten wohnen würden. Der Nachteil seien allerdings die tw. hohen Ausbaukosten. Dagegen sei die Finanzierung über Grundsteuern niedriger, aber würde im Verhältnis die dichter bebauten Mietgrundstücke stärker treffen. Insofern sei es auch eine Grundsatzfrage der Gerechtigkeit.
 
Genau darum drehte sich dann auch die nachfolgende Debatte, bei der natürlich auch unmittelbar Betroffene zu Wort kamen. Dabei blieben die Positionen unvereinbar. Während die eine Gruppe den Aspekt der Gerechtigkeit stärker in den Focus rückte und daher die Straßenausbaubeiträge favorisierten, betonten andere den politischen Schaden, der mit der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge entstünde. Es seien - so ihre Argumentation, auch nicht alle Hausbesitzer deshalb wohlhabend, viele könnten sich ihr Haus gerade so eben leisten.
Große Aufmerksamkeit erregte der Beitrag aus der Stadt Springe. Dort sind wiederkehrende Beiträge eingeführt worden, was seit April 2017 durch die Änderung des NLAG möglich geworden ist. Ob das ein Königsweg aus der kontroversen Diskussion sein kann, wird sich zeigen, interessiert wurden aber die Ausführungen aufgenommen.
 
Petra Rudszuck betonte am Ende der Veranstaltung, dass es die Aufgabe der SGK sei, derartige kommunale Themen aufzugreifen und in entsprechenden Diskussionsforen den aktiven Kommunalpolitikerinnen und -Politikern die Möglichkeit zum Austausch auch über die Grenzen der eigenen Gemeinde hinaus zugeben.  

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